KADEV09: Entwicklertag: Juristisch Aktuelles vom Software Engineering – Urheberrecht

Von offenen Quellen und Wasserfällen – juristisch Aktuelles vom Software Engineering

RA Prof. Dr. Rupert Vogel

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Ein sehr interessanter und unterhaltsamer Vortrag über rechtliche Aspekte des Urheberrechts und des IT-Projektmanagement wurde von RA Prof. Dr. Rupert Vogel gehalten. Nicht alles habe ich im Detail verstanden, aber dies ist schließlich auch die Aufgabe eines Juristen ;-)

Teil 1: Urheberrecht

Zum Urheberrecht wurden verschiedene Aspekte erläutert:

Zweckübertragungsgrundsatz

Im Zweifelsfall bleiben Nutzungsrechte beim Urheber, er hat viele Rechte. Entweder sind alle Nutzungsrechte (Arten) ganz genau aufgeführt oder es kommt auf den Zweck der Übertragung an. Nur das, was genau im Vertrag als Zweck genannt wird, gilt. Der Einkäufer muss sich sehr genau überlegen, welche Nutzungsarten er erwerben möchte und muss dies vertraglich fixieren.

TIPP: Nutzungsrechte möglichst genau regeln

Nutzungsrecht

Eine Lizenz ist ein Nutzungsrecht, es muss unterschieden werden zwischen einfachem und ausschließlichem Nutzungsrecht

  • Ausschließliches Nutzungsrecht: Nur Lizenznehmer (LN) darf Software (SW) nutzen
  • Einfaches Nutzungsrecht: Lizenzgeber (LG) darf Nutzung weiteren LN einräumen

Im Grundsatz wird immer ein einfaches Nutzungsrecht erworben, der LG darf beispielsweise Anpassungen (finanziert durch ersten LN) an einen zweiten LN veräußern.

TIPP: Vorsicht bei Einräumung ausschließlicher Lizenzen

Erschöpfungsgrundsatz

Konkrete SW-Kopie darf 1:1 weitergegeben werden, das Verbreitungsrecht erlischt jedoch sobald Original/Kopie veräußert wurde. Dieser Grundsatz gilt im Gebiet der EU / europäischer Wirtschaftsraum; nicht jedoch international.In der aktuelle Diskussion um Gebrauchtsoftware wird darüber debattiert, ob eine Online-Übertragung einer Übertragung mit Datenträger entspricht? Eine Fragestellung aus der Praxis ist beispielsweise, ob Kontingente zum Teil weiter verkauft werden dürfen.

TIPP: Software auf Datenträger bestellen

Verwertungsrechte bei festen und freigen Mitarbeitern

In der EU gilt, dass der Mitarbeiter (MA) Urheber bleibt, dies ist in den USA anders.Ein fest angestellter MA überträgt jedoch Rechte an SW automatisch an Arbeitgeber (AG). Für Freiberufler gilt: Es gibt keinen automatischen Rechtsübergang! Übertragung der Nutzungsrechte muss genau geregelt werden, was oft nicht geschieht. Freie Mitarbeiter haben deshalb in der Praxis sehr häufig Ansprüche, nutzen diese jedoch sehr selten. Verjährungsfrist für Ablauf dieser Ansprüche beträgt 30 Jahre, es gibt keinen gutgläubigen Erwerb bei Nutzungsrechte

Beispiel: Freier Mitarbeiter entwickelt Schnittstelle für Projekt P1. Schnittstelle fließt in Produkt ein, Produkt wird Marktführer. Freier hat nun Recht von allen Lizenznehmern nachträglich Lizenzgebühren für seine Schnittstelle zu fordern!

Dies kann potentiell eine sehr große Einnahmequelle für Freie sein!

TIPP:

  • Nutzungsrechte sehr genau regeln beim Einsatz von freien Mitarbeitern
  • Als freier Mitarbeiter sollte man seine Ansprüche prüfen (lassen)

Open Source Software (OSS)

Die Open Source Lizenzen haben unterschiedliche Effekte. Ein Ausschluss von Haftung und Gewährleistung ist jedoch immer unwirksam.

TIPP: Überprüfung, welche OSS eingesetzt werden und welche Lizenzen damit verbunden sind. Die Lizenzen dann hinsichtlich etwaiger juristischer Probleme bewerten (lassen).

Nach dem Überblick über einige Themen aus dem Urheberrecht wurden noch auf Aspekte aus dem Projektmanagement eingegangen. Leider war die Zeit bereits weit fortgeschritten und deshalb wurden viele interessanten Punkte nur sehr flüchtig besprochen.

Im zweiten Teil der Zusammenfassung geht es um Recht beim Projektmanagement …