KADEV09: Entwicklertag: Juristisch Aktuelles vom Software Engineering – Projektmanagement-Recht

Von offenen Quellen und Wasserfällen – juristisch Aktuelles vom Software Engineering

RA Prof. Dr. Rupert Vogel

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Ein sehr interessanter und unterhaltsamer Vortrag über rechtliche Aspekte des Urheberrechts und des IT-Projektmanagement wurde von RA Prof. Dr. Rupert Vogel gehalten. Nicht alles habe ich im Detail verstanden, aber dies ist schließlich auch die Aufgabe eines Juristen ;-)

Teil2: Projektmanagement-Recht

Leistungsbeschreibung

Eine wichtige Fragestellung in der Praxis ist: Wer muss definieren, was die Software tun muss? Grundsätzlich muss dies der Kunde/Auftraggeber tun, es besteht jedoch Beratungspflicht des Auftragnehmers. Hier bei ist das Wissensgefälle zwischen Kunde und Softwarehaus maßgeblich.

Hinsichtlich Qualität der zu erbringenden Leistung gilt, dass (falls nichts anderes vereinbart wurde), eine ist mittlere Art & Qualität (Stand der Technik) zu erbringen ist. Es gibt drei grundlegende Qualitätsstufen:

  • gering: Regeln der Technik
  • mittel: Stand der Technik
  • sehr hoch: Stand von Wissenschaft und Technik

TIPP: Verfahrenstandards konkretisiert undVertragsbedingungen prüfen hinsichtlich geforderter Qualitätsstandards

Beweis und Dokumentation

Es wurde hervorgehoben, dass die Dokumentation eine der Hauptpflichten des Softwareherstellers ist. Ein Softwarehaus hat bis zur Abnahme die Beweislast, dass die gelieferte Software dem vereinbarten Qualitätsstandard entspricht. Falls es zu Verzögerungen kommt, sollte man vor Behinderungsanzeigen nicht zurückschrecken: Hier gilt es eine Aktenlage zu schaffen! Gerade bei kritischen Projekten ist es wichtig, eine Claim-Liste zu führen. Bei Verhandlungen im späteren Projektverlauf kann der Projektleiter dann “seinen Stapel” mitbringen. Viele große Auftragnehmer haben eigene Claim-Manager, deren Hauptaufgabe es ist etwaige Mängel zu finden. Damit soll der Preis gedrückt werden.

TIPP: Stärkerer Position durch Protokollierung von Besprechungen, Redaktion von Verträgen, durchgängige Dokumentation der Softwareerstellung und des Projektverlaufs. Etwaige Beweismittel im Prozess (z.B. Mails) frühzeitig und konsequent sammeln.

Abnahme

Eine Abnahme erfolgt nur bei einer Individualentwicklung, markiert rechtlich den Beginn der Gewährleistung und führt zur Zahlungspflicht des Kunden.Laut BGH liegt eine stillschweigende Abnahme nach 6 Monate produktiver Nutzung vor, jedoch nur wenn keine Mängelrügen erhoben wurden.

TIPP: Teilabnahmen anstreben, die Testmodalitäten frühzeitig klären (Vorschlag: Teil Angebot) und hierbeidie Fehlerklassen definieren.

Gewährleistung und Haftung

Ein Softwarehaus muss im Rahmen der Gewährleistung etwaige Mängel in seiner Sotfwarebeseitigen. Ohne individuelle Regelung gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren nach Abnahme. Ein Softwarehaus muss für Schäden haften, ohne individuelle Regelung ist die Haftung unbeschränkt. Produkthaftung und Haftung für Körperschäden können nicht ausgeschlossen werden.

TIPP: Ein Hersteller/Dienstleister sollte die Frist verkürzen auf ein Jahr (per AGB) bzw. wenn möglich noch kürzer im Rahmen individueller Absprachen regeln. Es ist sinnvoll individuelle Haftungsbeschränkung/Ausschluss  im Rahmen eines Individualvertrags festzulegen. Haftungsbegrenzung in AGBs sind kaum wirksam, deshalb muss dies in individuellen Verträgen geschehen.

SW-Hinterlegung

Idee: Die Hinterlegung von Software soll im Falle der Insolvenz des Auftragnehmers den Schaden für den Auftraggeber begrenzen.Das Probleme für Kunden in der Praxis ist meist, dass sie die Vollständigkeit der Sourcen/Artefake nicht einschätzen können. Zudem ist die Insolvenzfestigkeit nicht geklärt. Probleme für SWH ergeben sich aus der Regelung des Herausgabegrundes und -verfahren.

TIPP: Genaue Regelungen, indivduelle Vertragsgestaltung

Fazit

Insgesamt ein sehr spannendender und lehrreicher Vortrag. Viele der angesprochenen Aspekte werden im Projektalltag häufig nicht ausreichend bedacht.

Wer mit agilen Methoden und den damit verbundenen Wertvorstellungen arbeitet, muss jedoch an der einen oder anderen Stelle schlucken. “So” möchte man nicht arbeiten, wird sich der eine oder andere wohl gedacht haben….